Rechtliche Hinweise, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Verbraucherinformationen
I. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)
P. Seeger Dienstleistungen
Inhaber: Philipp Seeger
Im Wielpützfeld 7
51503 Rösrath
Bundesrepublik Deutschland
Kontaktmöglichkeiten:
Telefon: +49 (0)171 2941911
E-Mail: info@p-seegerdienstleistungen.de
Rechtsform:
Einzelunternehmen (Kleingewerbe)
Umsatzsteuerrechtlicher Hinweis:
Gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlage
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse, Angebote, Vermittlungsleistungen sowie sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen P. Seeger Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“), sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand und Vermittlungstätigkeit
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen sowohl im eigenen Namen als auch – je nach Art des Angebots – als reiner Vermittler von Dienstleistungen Dritter.
(2) Soweit der Anbieter als Vermittler tätig wird, besteht seine Leistung ausschließlich in der Herstellung des Kontakts bzw. der Weiterleitung von Aufträgen an selbstständige Subunternehmer oder Partnerunternehmen.
(3) In Fällen der Vermittlung kommt ein Vertrag über die tatsächliche Ausführung der Leistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Subunternehmer zustande. Der Anbieter wird hierbei nicht Vertragspartner des Ausführungsvertrages.
(4) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die ordnungsgemäße, fachgerechte, fristgerechte oder mangelfreie Ausführung der durch Dritte erbrachten Leistungen.
(5) Sofern auf der Website, in Angeboten oder in sonstigen Werbemaßnahmen Tätigkeiten oder Leistungen beworben oder benannt werden, die nach den Bestimmungen der Handwerksordnung (HwO) als zulassungspflichtige oder zulassungsfreie Handwerksleistungen einzuordnen sind, erfolgt deren Ausführung ausschließlich durch selbstständige Kooperationspartner oder Subunternehmer, die zur Erbringung dieser Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden handwerksrechtlichen Vorschriften berechtigt sind.
(6) Der Anbieter selbst erbringt keine handwerklichen Leistungen im Sinne der Handwerksordnung, sofern hierfür eine Eintragung in die Handwerksrolle oder eine besondere handwerksrechtliche Zulassung erforderlich ist, sondern beschränkt seine Tätigkeit in diesen Fällen ausschließlich auf die Vermittlung entsprechender Leistungen.
(7) Die Verantwortung für das Vorliegen sämtlicher handwerksrechtlicher Voraussetzungen, insbesondere einer erforderlichen Eintragung in die Handwerksrolle gemäß §§ 1 ff. HwO, obliegt ausschließlich dem jeweiligen ausführenden Kooperationspartner oder Subunternehmer.
(8) Ein Vertragsverhältnis über die Ausführung handwerksrechtlich relevanter Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweils ausführenden, handwerksrechtlich befugten Leistungserbringer zustande. Der Anbieter ist weder Vertragspartner dieses Ausführungsvertrages noch haftet er für die Einhaltung handwerksrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder berufsrechtlicher Vorschriften durch den ausführenden Dritten, soweit gesetzlich zulässig
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Angebot des Anbieters durch den Kunden ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch Beauftragung oder Leistungsannahme) angenommen wird.
(3) Bei vermittelten Leistungen kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Leistungserbringer zustande.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Endpreise im Sinne des § 19 UStG.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Leistungen Dritter, insbesondere von Subunternehmern oder Partnerfirmen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf ist zu richten an:
P. Seeger Dienstleistungen
Inhaber: Philipp Seeger
Im Wielpützfeld 7
51503 Rösrath
E-Mail: info@p-seegerdienstleistungen.de
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Bei reinen Vermittlungsleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Vermittlungstätigkeit.
IV. Datenschutzbestimmungen (DSGVO)
§ 1 Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
P. Seeger Dienstleistungen
Inhaber: Philipp Seeger
Im Wielpützfeld 7
51503 Rösrath
E-Mail: info@p-seegerdienstleistungen.de
§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung und Kommunikation.
§ 3 Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung, insbesondere zur Weiterleitung an Subunternehmer, erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 4 Betroffenenrechte
Betroffene Personen haben insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch gemäß Art. 15 ff. DSGVO.
V. Haftung für Inhalte und externe Verweise
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für externe Inhalte oder verlinkte Webseiten Dritter, auf deren Inhalte kein Einfluss besteht.
VI. Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter erklärt sich grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle gemäß den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
Die Teilnahme erfolgt freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte bleibt unberührt.
VII. Verbraucherhinweise
Vertragssprache ist Deutsch.
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.